Aktuelles Thema

Berliner Mietendeckel

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15.11.2019

Die vom Berliner Senat geplante Deckelung der Mieten durch das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“ wird erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Berliner Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als auch die Baubranche haben. Wir nehmen dies zum Anlass, in den nächsten Monaten über die aktuelle Entwicklung des Gesetzesvorhabens zu berichten und Hilfestellungen für den Umgang mit den Neuregelungen zu geben. Diese Seite wird ständig aktualisiert, insbesondere die u. a. Presseschau.

Gesetzgebungsverfahren

Hier finden Sie alle wesentlichen Materialien rund um das Gesetzesvorhaben:

  • aktueller Gesetzentwurf (PDF)
  • Einbringungsantrag Berliner Abgeordnetenhaus (folgt)

Rechtliche Analyse

Hier finden Sie Erläuterungen und juristische Einschätzungen, über die wir bereits in unserem Unternehmergespräche am 06.11.2019 informiert hatten:

  • Vortragsfolien Rechtsanwalt Thorsten Krull (PDF)
  • Vortragsfolien Torsten Knauer, Vorstand der EVM Berlin eG (PDF)
  • Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht (Link)
  • Gutachten Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages (Link)
  • Rechtsgutachten für die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin (Prof. Dr. Franz C. Mayer und Prof. Dr. Markus Artz) (Link)
  • Berliner Mieterverein Mietendeckel – Was man darüber jetzt wissen muss (Link)
  • Fragen und Antworten der Senatsverwaltung zum Gesetzentwurf „Mietendeckel“ (Link)
  • Gutachten Bundesinnenministerium, Tagesspiegel (PDF)
  • Rechtsgutachten der Rosa Luxemburg Stiftung (Prf. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Andras Gutmann, Prof. Dr. Christoph Schmid) (PDF)

Schulungen

Wir haben ein Halbtags-Seminar aufgelegt, das sich an Vertreter der Immobilienwirtschaft, Bauträger, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, Vermieter in Berlin und ihre Dienstleister sowie an Hausverwaltungen, Makler, Projektsteuerer richtet, und in dem wir die voraussichtlichen Neuregelungen erläutern und den Teilnehmern Checklisten mit Verhaltensempfehlungen sowie Formulierungshilfen für den Schriftverkehr mit Behörden und Mietern zur Verfügung stellen.

  • Seminar zum Mietendeckel (PDF)
  • Seminar zum Gewerberaummitrecht (PDF)
  • Weiteres Seminarangebot von DIECKERT Recht und Steuern (Link)

Beratungsangebot

Hier finden Sie eine Zusammenfassung unserer Beratungsleistungen rund um das Thema Mietendeckel.

Diese umfassen:

  • Analyse von Bestandsmietverhältnissen: welche Mieterhöhungsmöglichkeiten nach BGB und Mietendeckel gibt es noch?
  • Analyse von laufenden Mieterhöhungsverfahren( gerichtlich, außergerichtlich)
  • Prüfung und Gestaltung von Mietverträgen, insbesondere bei Erstvermietung und Wiedervermietung
  • Prüfung und Gestaltung von Zeitmietverträgen, Mietverhältnissen zum vorübergehenden Gebrauch, Verträgen über Ferienwohnungen, etc.
  • Rechtliche Prüfung und Begleitung von Modernisierungsmaßnahmen und Mieterhöhungsverlangen
  • Beratung bei umfassender Modernisierung mit Neubauqualität
  • Beratung bei Neubaumaßnahmen, Dachgeschossausbau, Umwandlung von Gewerbe in Wohnungen
  • die Unterstützung beim Schriftverkehr mit Mietern
  • Beratung und Vertretung in Antrags- und Widerspruchsverfahren gegenüber Behörden (Senatsverwaltung, Bezirksämtern, IBB)

Ihre Ansprechpartner

Rechtsanwalt Thorsten Krull
Rechtsanwalt Martin Krah
Rechtsanwalt Christian Zeiske

Presseschau

“Drei Experten halten Mietendeckel für rechtens, drei nicht”, rbb, 11.12.2019 (Link)
“Bundesinnenministerium hält Mietendeckel für verfassungswidrig”, Tagesspiegel, 04.12.219 (Link)
“So wollen CDU und FDP verhindern, dass der Mietendeckel in Kraft tritt”, Tagesspiegel, 28.11.2019 (Link)
“Unionsfraktion im Bundestag kündigt Klage gegen Berliner Mietendeckel an”, Handelsblatt, 23.11.2019 (Link)
“Linke will nach Mietendeckel auch an die Böden”, Tagesspiegel, 23.11.2019 (Link)
CDU-Chef Wegner kündigt Doppelklage gegen Mietendeckel an, Berliner Morgenpost, 20.11.2019 (Link)
“Der Mietendeckel weckt Angst vor dem Verfall Berlins”, WELT, 18.11.2019 (Link)
“Innenministerium hält Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig”, Spiegel online am 16.11.2019 (Link)
“Mietendeckel: Bauministerium hält ihn für verfassungswidrig”, Artikel in der Morgenpost vom 16.11.2019 (Link)
„Wohnungsverband soll entmachtet werden“, Artikel in der Berliner Morgenpost vom 15.11.2019 (Link)
„Berlins Behörden brauchen rasch mehr Personal“, Artikel im Tagesspiegel vom 13.11.2019 (Link)
„Genossenschaften steigen aus Bauprojekt in Neukölln aus“, Artikel im Tagesspiegel vom 12.11.2019 (Link)